Ein Defizit in Millionenhöhe, finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet, Investitionen müssen zurückgestellt werden, derzeit ist das Zahlenwerk so nicht genehmigungsfähig, Mitarbeit aller Fraktionen ist gefragt, aber Steuererhöhungen soll es dennoch nicht geben – so lauten die Kernaussagen zum Doppelhaushalt 2024/25, den Kämmerin Andrea Schülner (Foto) zur Sitzung der Stadtverordneten am 5. Dezember unter dem Leitwort „schwere Zeiten“ im Parlament eingebracht hat.
Der Etatentwurf wird jetzt in den Parlamentsgremien beraten – eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll nach Wegen suchen, das Minus zu verkleinern. Im neuen Jahr soll das Zahlenwerk dann verabschiedet werden.
Die Kennzahlen eines Etats, den Schülner als Arbeitsgrundlage für die weiteren Beratungen versteht: Im Ergebnishaushalt, der die laufende Geschäftstätigkeit beziffert, stehen für 2024 Ausgaben von rund 85,8 Millionen Euro ungefähr 77,8 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Das Defizit beträgt also 8 Millionen Euro. Darin noch nicht enthalten ist die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage um 4 Prozentpunkte – ein zusätzlicher Millionenbetrag. Für 2025 gibt Schülner die Finanzlücke mit rund 2,3 Millionen Euro an.
Im Finanzhaushalt, der die Investitionstätigkeit abbildet, fehlen 2024 bei einem Volumen von 8,8 Millionen rund 7,8 Millionen Euro. 2025 sind es 2,3 Millionen Euro bei einem Volumen von 11,3 Millionen. Rödermark befinde sich an einem „Scheideweg“, betonte Schülner, ähnlich wie vor rund zehn Jahren, als die Stadt unter den Rettungsschirm des Landes schlüpfen musste.
Die Gesamtlage habe sich aufgrund der vielen Krisen, verbunden mit der Zuweisung und Übernahme zusätzlicher Aufgaben, stark verändert. „Finanzielle Mittel fehlen an allen Ecken und Enden“, sagte Schülner. „Um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt für die kommenden Jahre zu erhalten, fehlt uns ein Betrag in Höhe von 17,4 Millionen Euro“, so die Kämmerin mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, die die Jahre bis 2028 umfasst.
Auf der Ausgabenseite treiben die nach dem jüngsten Tarifabschluss stark gestiegenen Personalkosten das Minus in die Höhe – die Aufwendungen steigen von 23,6 auf 25,5 Millionen Euro. Bei Sach- und Dienstleistungen müssen laut dem Entwurf statt 16,3 nun 17,1 Millionen Euro ausgegeben werden. Hier schlagen gestiegene Energie-, Bau und Unterhaltungskosten zu Buche.
Hinzu kommen sinkende Einnahmen. Um 3,7 Millionen (von 16,3 auf 12,6 Millionen) sinkt etwa die Schlüsselzuweisung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Im Referenzzeitraum für den Finanzausgleich 2024 (zweites Halbjahr 2022 und erstes Halbjahr 2023) waren die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber früheren Referenzzeiträumen stark angestiegen. Das führt nun zu einer geringeren Zuweisung des Landes.
Parallel dazu sei ein Anstieg der Kreis- und Schulumlage um rund eine Million Euro zu verkraften, so Schülner – ohne die zum Zeitpunkt ihrer Rede noch nicht beschlossene Erhöhung der an den Kreis abzuführenden Mittel exakt beziffern zu können. Gleichzeitig steige der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer im Jahr 2024 nur marginal – um 0,4 Millionen Euro – an.
Bundes- und Landespolitik, so Schülner, hätten es über Jahre hinweg versäumt, „dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind, um in ihrer Selbstständigkeit existieren und eigenverantwortlich die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erledigen zu können“. Der rasante, zum allergrößten Teil nicht von der Stadt Rödermark zu vertretende Anstieg bei den zu leistenden Ausgaben halte mit den Erträgen nicht mehr Schritt. Hier müsse nachgebessert werden.
Die „schweren Zeiten“ werden dazu führen, dass viele der noch im vergangenen Jahr geplanten Investitionen - zumindest vorläufig – ad acta gelegt werden müssen. Wo konkret gespart werden soll, darüber wird nun in der angekündigten Arbeitsgruppe diskutiert werden.
Schülner erklärte: „Ich lade Sie ein, gemeinsam mit allen Fraktionen voranzuschreiten und in einem gut abgestimmten Verfahren die bestmöglichen Lösungen für unsere Stadt zu finden, um wenigstens die dringlichsten Investitionen in dieser schwierigen Gemengelage tätigen zu können. Es geht darum, klug zu entscheiden. Wir müssen kritisch hinschauen, gut überlegen und prüfen, ob wir es uns leisten können, uns etwas nicht zu leisten. Ich habe die Hoffnung, gemeinsam mit Ihnen, mit Hilfe einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, das Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts zu erreichen.“
