Ein sechsstelliges Defizit, finanzielle Handlungsfähigkeit aber dank erheblicher Rücklagen gesichert, Investitionen möglich, Steuererhöhungen nicht notwendig – so lauten die Kernaussagen zum Haushalt 2023, den Kämmerin Andrea Schülner zur Sitzung der Stadtverordneten am vergangenen Dienstag (13.) im Parlament einbrachte. Der Etatentwurf wird jetzt in den Parlamentsgremien beraten und im neuen Jahr verabschiedet.
Die Kennzahlen: Im Ergebnishaushalt, der die laufende Geschäftstätigkeit beziffert, stehen Ausgaben von rund 78,6 Millionen Euro etwas mehr als 77,9 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Das Defizit beträgt 695.000 Euro. Im Finanzhaushalt, der die Investitionstätigkeit abbildet, fehlen bei einem Volumen von 10,1 Millionen rund 450.000 Euro. Schülner machte vor allem ein Ausgabenproblem aufgrund des Ukraine-Krieges und der damit einhergehenden Verteuerung der Energie sowie die damit zusammenhängenden Auswirkungen der Inflation als Grund für das Minus aus. Ihre Haushaltsrede kann man hier herunterladen, den kompletten Entwurf hier.
Der Haushaltsplan 2023 mit dem dazugehörigen Finanzplan 2023 bis 2026 ist dennoch ausgeglichen. Dies sei aufgrund der guten Vorjahresergebnisse möglich, so Schülner. Die Stadtkasse sei mit ausreichender Liquidität zum Ausgleich der im Finanzplanungszeitraum fehlenden Mittel ausgestattet. „Die gesetzlichen Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltsplanes sind nach meiner Einschätzung erfüllt.“ Das bedeutet auch, dass kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich ist. Ebenso könne die Stadt dringend notwendige Investitionen finanzieren. „Dies zeigt: Wir haben unsere Hausaufgaben in der Vergangenheit gemacht“, betonte Schülner.
Auf der Einnahmenseite deutet sich eine erfreuliche Entwicklung an: Schülner kann im Vergleich zum Vorjahr mit einem Plus von knapp 1,2 Millionen Euro bei der Einkommensteuer rechnen (insgesamt 21,9 Millionen Euro), bei der Gewerbesteuer hat sie Mehreinnahmen von 2 Millionen Euro angesetzt (16 Millionen Euro), die Schlüsselzuweisungen steigen aufgrund des steuerschwachen Haushaltsjahrs 2021 um 5,7 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten der größte Posten: Sie werden sich um 1,1 Millionen auf 23,6 Millionen Euro erhöhen. Knapp 50 Prozent davon entfallen auf das Personal der Kinderbetreuungseinrichtungen. Mit einer „noch nie dagewesenen Kostensteigerung“ sei bei den Aufwendungen für die Sach- und Dienstleistungen zu rechnen: Mehrausgaben von 3,7 Millionen Euro bei jetzt insgesamt 15,8 Millionen Euro sind zu erwarten, ein Plus von rund 30 Prozent. Weitere gravierende Kostensteigerungen seien bei den Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse zu verzeichnen, so Schülner. „Auch die Einrichtungen der freien Träger leiden unter der hohen Inflationsrate.“ Darüber hinaus muss eine weitere, dringend benötigte Kinderbetreuungseinrichtung, nämlich die der Bethanien- Diakonissen-Stiftung, finanziert werden.
Für die Finanzierung der geplanten Investitionen wird die Stadt nach den Plänen der Kämmerin Darlehen in Höhe von 7,8 Millionen Euro aufnehmen. Die fünf wesentlichen Ausgabeposten des Finanzhaushalts im Jahr 2023:
• 3,2 Millionen Euro für die Maßnahmen des Programms „Stadtumbau Hessen“,
• 1,1 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken,
• 1,1 Millionen Euro für Maßnahmen des Programms Stadtgrün,
• 1,4 Millionen Euro für Maßnahmen aus dem Straßenbau sowie
• 684.000 Euro für den Bau der Brücke Zilliggarten/Rodaustraße.
Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden. Dafür müssen die Rücklagen herhalten. Schülner: „Die enorme Zusatzbelastung im Ergebnishaushalt ist ursächlich dafür, dass die vollständige Erwirtschaftung des Schuldendienstes zunächst nicht abgebildet werden kann. Am Beispiel des Planansatzes für die Tilgung 2023 bedeutet dies: 2,2 Millionen Euro sind zu erwirtschaften, davon fehlen 450.000 Euro.“ Bis zum Jahr 2026 summiert sich der Fehlbedarf auf 2,3 Millionen Euro.
Das Fazit der Kämmerin: „Wir stehen vor der Herausforderung, zahlreiche Aufgaben zusätzlich erledigen zu müssen. Das ist natürlich mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand verbunden – ich nenne hier Kinderbetreuung, Unterbringung und Begleitung von geflüchteten Menschen, enorm gestiegene Kosten aufgrund der Ukraine-Krise sowie die damit verbundenen Mangellagen. Das müssen wir alle gemeinsam schaffen!“
