Vertretung des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“
Gemäß § 3 Abs. 5 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) wird der Beschluss des Magistrates der Stadt Rödermark vom 27.10.2025 zu den Vertretungen des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ nachstehend bekanntgemacht.
1. Die Bestellung von Frau Susanne Morian zur kommissarischen stellvertretenden Betriebsleiterin für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ wird mit Wirkung zum 31.10.2025 widerrufen.
2. Herr Arne Breustedt wird mit Wirkung zum 01.11.2025 zum kommissarischen stellvertretenden Betriebsleiter für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ bestellt.
Die kommissarische Betriebsleitung vertritt die Stadt in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die nach den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung nicht der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung obliegen. Gemäß § 5 Abs. 2 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ erfolgt die Vertretung durch den Betriebsleiter oder – bei dessen rechtlicher oder tatsächlicher Verhinderung – durch den vom Magistrat bestimmten Stellvertreter.
Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten Signatur versehen sein.
Im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden sie von den nach § 5 Abs. 2 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ vorgenannten Vertretungsberechtigten abgegeben.
Im Übrigen sind Erklärungen nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Magistrats handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel der Stadt versehen sind (§ 71 HGO). Auf die Vorschrift des § 3 Abs. 4 EigBGes wird besonders verwiesen.
Rödermark 28.10.2025
Magistrat der Stadt Rödermark Kommunale Betriebe Rödermark (KBR)
gez. Jörg Rotter gez. Reiner Rebel
Bürgermeister und Vorsitzender Kommissarischer Betriebsleiter
der Betriebskommission
