Das Stadtparlament hat während seiner Sitzung am Dienstag dieser Woche (5.) einen Doppelhaushalt für das laufende Jahr und für 2025 beschlossen. Für das Zahlenwerk stimmten die Koalition von CDU und AL/Die Grünen. SPD, FDP, Freie Wähler und der AfD-Abgeordnete Jochen Roos votierten dagegen.
Als Kämmerin Andrea Schülner den doppelten Etatentwurf im Dezember einbrachte, sprach die AL-Politikerin von „schweren Zeiten“ und rechnete noch mit einem Defizit von 8 Millionen Euro für 2024 und von 2,3 Millionen Euro für 2025. Die Zeiten sind zwar immer noch schwer, im Laufe der Beratungen konnte das Defizit aber erheblich verringert werden. Investitionen und damit Folgekosten wurden verschoben – beispielsweise der Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums an der Ober-Röder Feuerwache oder einzelne Projekte zur grundhaften Erneuerung von Straßen – oder sie wurden gestrichen wie der Neubau eines Jugendzentrums. Personalstellen, die erfahrungsgemäß ohnehin nicht besetzt werden können, wurden abgeplant. Der Haushalt sei genehmigungsfähig und man verzichte bewusst auf Steuererhöhungen, betonte die Kämmerin.
Im Ergebnishaushalt, der die laufende Geschäftstätigkeit beziffert, stehen für 2024 Ausgaben von rund 83,3 Millionen Euro ungefähr 77,8 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Das Defizit beträgt also noch rund 5,3 Millionen Euro. Allerdings muss die vom Kreistag bereits beschlossene Erhöhung der Kreis- und Schulumlage noch eingepreist werden. Es seien aber Vorkehrungen getroffen worden, um mit der sich abzeichnenden Erhöhung „gut umgehen“ zu können, so Schülner. 2025 soll dann laut Plan sogar ein Überschuss von 154.000 Euro erwirtschaftet werden.
Der Finanzhaushalt, der die Investitionstätigkeit abbildet, ist erheblich abgespeckt worden. Nannte der Entwurf für 2024 bei einem Volumen von 8,8 Millionen noch einen Fehlbedarf von rund 7,8 Millionen Euro, stehen nun nur noch 5,3 Millionen für Investitionen zur Verfügung, etwa ebenso hoch ist das Defizit. Für 2025 hatte Schülner mit einem Minus von 2,3 Millionen Euro gerechnet, bei einem Volumen von 11,3 Millionen. Das sinkt nun auf rund 5,1 Millionen Euro. Und weil im laufenden Geschäft für 2025 mehr erwirtschaftet und in den Finanzhaushalt überwiesen werden kann, erwartet Schülner einen kleinen Überschuss von rund 220.000 Euro.
