Das Stadtparlament hat während seiner Sitzung am vergangenen Dienstag (7.) den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Für das Zahlenwerk, das Kämmerin Andrea Schülner im Dezember vorgelegt hatte, stimmten die Koalition von CDU und AL/Die Grünen sowie die FDP. SPD und Freie Wähler votierten dagegen. Der AfD-Abgeordnete Jochen Roos fehlte bei der Beratung und Abstimmung über den Haushalt.
Als Schülner den Etatentwurf im Dezember einbrachte, rechnete die AL-Politikerin noch mit einem Defizit von 700.000 Euro. Das musste im Laufe der Beratungen und aufgrund von aktualisierten Zahlen aus dem Kreis mehr als verdoppelt werden und beträgt nun rund 1,7 Millionen Euro. Grund dafür sind vor allem die Erhöhungen der Kreisumlage und der Schulumlage, was insgesamt mit mehr als einer halben Million Euro zu Buche schlägt. Hinzu kommen an größeren Posten bislang nicht eingeplante Ausgaben für die Kindertagespflege (92.000 Euro) und für ein Fuß- und Radwegekonzept (130.000 Euro) sowie Mehraufwand für die Straßenbeleuchtung (100.000 Euro). Im Ergebnishaushalt, der sozusagen die laufenden Geschäfte beziffert, stehen jetzt Ausgaben in Höhe von rund 79,7 Millionen Euro Einnahmen in Höhe von 78 Millionen gegenüber.
Der Haushaltsplan 2023 mit dem dazugehörigen Finanzplan 2023 bis 2026 ist dennoch ausgeglichen. Dies sei aufgrund der guten Vorjahresergebnisse möglich, hatte Schülner schon in ihrer Einbringungsrede versichert. Die Stadtkasse sei mit ausreichender Liquidität zum Ausgleich der im Finanzplanungszeitraum fehlenden Mittel ausgestattet. Somit sei für den Haushalt 2023 erneut kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.
