„Der Entwurf des Haushaltsplans und die parlamentarische Erörterung nach der Einbringung waren in Rödermark wohl noch nie so transparent wie beim vorliegenden Doppelhaushalt 2024/2025. Alle Fakten wurden bereits bei der erstmaligen Präsentation des Zahlenwerks auf den Tisch gelegt. Auch die noch ungeklärte Situation der Kreis- und Schulumlage kam dabei zur Sprache.
Um sämtliche Aspekte gründlich und in aller Offenheit zu diskutieren, wurde bei der Einbringung zusätzlich zur gewohnten Blätterrunde zur Durchforstung einzelner Positionen auch eine Arbeitsgruppe Haushalt (AG HH) angekündigt und in der Folge eingerichtet. Dafür wurden zwei Termine eingeplant. Die Verwaltung – vertreten waren die Fachbereiche, für den Baubereich sogar die einzelnen Fachdienste – hat alle Termine fachlich begleitet. Sie stand sowohl der AG als auch der Blätterrunde beratend zur Seite und konnte direkt befragt werden.
Die zur Vorbereitung gestellten Fragen aus den Reihen der Opposition – 87 seitens der SPD-Fraktion, 7 von der FWR, keine von der FDP-Fraktion – wurden, wie im Vorfeld vereinbart, binnen einer Woche vollumfänglich schriftlich beantwortet. Die Beteiligten hatten die Möglichkeit, in der AG HH und in der Blätterrunde Nachfragen zu eben diesen Antworten zu stellen – diese wurden mündlich beantwortet.
Eine wichtige Anmerkung an dieser Stelle: Keine der dabei formulierten Fragen bezog sich auf die nunmehr erhobenen Vorwürfe im Hinblick auf angebliche ‚Intransparenz‘ oder ‚fehlende Berichterstattung‘ zu den Investitionen. Der Magistrat hat gerade hierzu sehr ausführlich informiert. Mehr Transparenz ist tatsächlich nicht möglich.
Die AG HH hat nach einer umfangreichen, dreieinhalbstündigen Beratung am 31. Januar 2024 einstimmig festgestellt, dass ein weiterer Termin nicht erforderlich ist. Für eventuell doch noch bestehenden Klärungsbedarf – so der damalige Tenor – sei die Blätterrunde oder die nächste Ausschusswoche ausreichend. Warum nun im Nachhinein ein zweiter, fehlender Termin moniert wird, bleibt unklar.
Warum die Fraktionen von SPD, FWR und FDP diesen Sachverhalt nach nur einer Woche nicht mehr korrekt benennen und stattdessen behaupten, sie würden nicht ausreichend beteiligt: Das ist vollkommen unverständlich und nicht nachvollziehbar.
Der Fokus der Haushaltsplanung liegt darauf, die Pflichtaufgaben zu erfüllen, den erreichten Standard zu sichern und das, was darüber hinaus finanziell noch möglich ist, klug und zukunftweisend auf den Weg zu bringen.
Über die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage wird final in der nächsten Sitzung des Kreistages entschieden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann über den konkreten Betrag der Anhebung, auf den sich die Stadt Rödermark einzustellen hat, keine seriöse Aussage getroffen werden. Gleichwohl wurde bereits Vorsorge getroffen, um mit einer möglichen Erhöhung der Umlagen umgehen zu können. Die dazu maßgeblichen Überlegungen und planerischen Optionen wurden in der AG HH ausführlich vorgestellt. Warum dieses transparente Verfahren jetzt kritisiert wird, ist nicht logisch zu begründen.
Fazit: Die Vorwürfe der Opposition wirken vorgeschoben. Die zum Ausdruck gebrachte Kritik ist vollkommen unangebracht, gerade im Hinblick auf die ausgestreckte Hand der Verwaltung, die eine sachlich fundierte Erörterung ohne Zeitdruck nicht nur angeboten, sondern in den besagten Sitzungen auch ganz konkret ermöglicht hat. Statt sich jedoch konstruktiv und mit brauchbaren Vorschlägen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger einzubringen, ‚glänzt‘ die Opposition mit Unsachlichkeit und hält eine weitere Beteiligung nach eigener Aussage für ‚Zeitverschwendung‘ – das ist bezeichnend und sehr schade“, bilanziert die Erste Stadträtin Andrea Schülner in ihrer Funktion als Finanzdezernentin.
