Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung, Wegfall des Geschwisterbonus und eine höhere Pauschale für das Mittagessen der Kinder: Angesichts der dramatischen Haushaltslage haben die Stadtverordneten auch die Eltern an einer gerechten Verteilung der zusätzlichen finanziellen Lasten im laufenden Jahr beteiligt. Die entsprechenden Satzungsänderungen wurden bei der Sitzung vor zwei Wochen beschlossen. Dagegen regt sich nun Protest. Die Elternvertretung der Kita am Taubhaus hat für den kommenden Donnerstag zu einer Demonstration auf dem Rathausplatz aufgerufen. Bürgermeister Jörg Rotter begrüßt den Elternprotest ausdrücklich.
Die Demo sei „leider nachvollziehbar“, so der Bürgermeister. „Wir brauchen jetzt Bürgerinnen und Bürger, die aufstehen, die lautstark protestieren. Denn seit Jahren bürden uns Bund und Land immer mehr Aufgaben auf, stellen uns dafür aber immer weniger Geld zur Verfügung. Das hat zu einer beispiellosen Haushaltskrise geführt. Wir wehren uns schon mit einer Klage vor Gericht. Aber unser Protest muss auch an anderer Stelle gehört werden. Deshalb ist es gut, wenn die zuständigen Politiker von Land und Bund merken, dass jetzt auch die Eltern ihren Ärger artikulieren und Forderungen stellen.“
Auf die Haushaltslöcher im laufenden Jahr habe die Stadt kurzfristig reagieren müssen, betont Rotter. Hierbei sei es auch darum gegangen, eine noch höhere Belastung durch die Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden, die am Ende auch die Eltern getroffen hätte.
Dennoch suche die Stadt weiterhin den Dialog mit den Eltern. Für den Haushalt 2026 werde er sich die Position „Kinderbetreuung“ gemeinsam mit dem neuen Leiter des Fachbereichs „Soziales“ genau anschauen. Und es werde auch einen Termin mit dem Gesamt-Elternbeirat geben. All dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Tief der finanziellen Belastungen für die Kommunen noch nicht erreicht sei. Bei Rotters Amtseinführung am vergangenen Samstag nannte Stephan Gieseler, der Direktor des Hessischen Städtetags, Zahlen: Das Finanzierungsdefizit der Städte und Gemeinden in Hessen beträgt in diesem Jahr rund 2 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird sich das Minus auf 4 Milliarden Euro belaufen.
