Um die Interessen der Stadt am Ausbau des Betreuungsangebotes zu wahren, hat der Magistrat unverzüglich dem Kreis entsprechende Vorschläge gemacht, um gemeinsame Investitionen im Schulentwicklungsplan anzugehen. Der Magistrat hat zukunftsweisend gehandelt und wird die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umsetzen.
Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist der Beschluss der StaVo vom 27. Juni 2017, in dem es wörtlich heißt: „ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, sich bezüglich der Verwendung der Mittel aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ umgehend in Absprache mit den Rödermärker Schulen beim Kreis Offenbach dafür einzusetzen, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Rödermark und die dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule sowie der Breidertschule vorrangig zu realisieren sind, wenn die Ausführungsbestimmungen dieses zulassen.“
Grundsätzlich ist zum Antragsverfahren für die KIP2-Mittel folgendes zu sagen:
Antragsteller beim Land sind die Schulträger - dies ist für alle Kommunen im Kreis Offenbach die Kreisverwaltung.
Insgesamt stehen dem Kreis Offenbach 22.545.432,00 Euro Landesmittel zur Verfügung. Die Entscheidungsebene ist der Kreistag. Deshalb war es richtig, genau für diesen Grundschulbereich konkrete und rechtzeitige Vorschläge zu machen.
Zum Vollzug des Beschlusses führt der Erste Stadtrat aus: „Mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 an Landrat Oliver Quilling habe ich um Aufnahme der Trinkbornschule, Außenstelle Breidert, in die Förderliste für bauliche Maßnahmen gebeten, um dort auch künftig die Schulkindbetreuung sicherzustellen.“
Der Magistrat und die Gremien wurden darüber am 30.10. und 13.11.2017 in Kenntnis gesetzt . Zudem sei es dringend notwendig, die derzeit noch in der Kita Potsdamer Straße betreuten 40 Schulkinder in die Betreuung an die Außenstelle der Trinkbornschule zu überführen, um benötigte Plätze für weitere (nicht schulpflichtige) Kita-Kinder zu schaffen. Notwendig sei daher der Bau einer Mensa mit einer Versorgungsküche sowie Betreuungsräume, auch im Hinblick auf eine perspektivische Weiterentwicklung der Schule.
Eine Bedarfsmeldung der NBS für Investitionen liegt nach Aussage des Ersten Stadtrats vor und wird an den Kreis weitergeleitet. Weitere Gespräche werden noch mit der Schule an den Linden stattfinden.
Abschließend weist Rotter nochmal auf Grundsätzliches zum Antragsverfahren für die KIP2-Mittel hin: Die Frist zur Abgabe der Anträge der Schulträger an die WIBank ist der 31.12.2018. Somit verbleibt nach Einschätzung des Ersten Stadtrats ausreichend Zeit, in Gesprächen mit dem Kreis auf die Bedürfnisse der Schulen in Rödermark einzugehen.
„Der gestern im Kreistag vorgelegte Schulentwicklungsplan (SEP) sei im Übrigen hervorragend geeignet, die Gemüter zu beruhigen“, fährt Rotter in seiner Stellungnahme fort:Der Kreis wird sich auf den dringend notwendigen Neubau von Grundschulen konzentrieren. In Mühlheim, Langen und Rodgau sind Neubauten der Grundschulen geplant. Breidert ist ebenso für eine Erweiterung im SEP vorgesehen.
Die Prognosen weisen steigende Schülerzahlen für beide Grundschulen und die NBS aus. Deshalb sind die negativen Schlagzeilen der FDP äußerst schädlich für die Oswald- von-Nell-Breuning-Schule. Entgegen den Behauptungen der FDP ist die Oberstufe nicht am Ende - im Gegenteil. Die FDP behauptet: „Der neue Schulentwicklungsplan prognostiziert sinkende Schülerzahlen für die NBS.“ Diese Behauptung der FDP ist falsch. Die FDP spricht von einer Abwärtsspirale. Fakt ist, dass aus dem Schulentwicklungsplan eine langfristige Steigerung zu entnehmen ist. Dies gilt auch und gerade für die Oberstufe der NBS.
