Insgesamt 24 Bescheide der Hessenkasse hat Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Dietzenbach an Landräte, Bürgermeister und Erste Stadträte aus dem Landkreis Offenbach sowie dem Main-Kinzig-Kreis und an den Ersten Stadtrat der Stadt Offenbach übergeben. Für Rödermark nahm Erster Stadtrat Jörg Rotter das Dokument entgegen. Es bescheinigt der Stadt, dass das Land Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 27,9 Millionen Euro ablöst. Dafür müssen bis zum Jahr 2039 insgesamt 13,95 Millionen Euro zurückgezahlt werden – in jährlichen Raten von 681.050 Euro und einer letzten Rate von 329.000 Euro.
Mit dem Bescheid bekommen die Kommunen laut dem Finanzministerium eine bundesweit einmalige Unterstützung, um rund 5 Milliarden Euro Schulden zu tilgen, die als Kassenkredite – das ist der Überziehungskredit der Kommunen – aufgelaufen waren. Sie erhalten Geld in beträchtlicher Höhe, umfangreiche Service- und Beratungsleistungen und sind das Risiko los, bei steigenden Zinsen noch tiefer in die eigenen Taschen greifen zu müssen. „Die Hessenkasse zahlt sich für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger aus“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
Die Bewilligungsbescheide wurden vom Finanzministerium zusammen mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) erstellt. Sie ergehen im Einvernehmen mit dem Innenministerium. Sie sind so etwas wie die Eintrittskarte in die Hessenkasse und legen für jede am Entschuldungsprogramm teilnehmende Kommune fest, wie hoch der Ablösungsbetrag ist, wie viel Euro der Kassenkredite die Hessenkasse also übernimmt. Die Bescheide regeln auch die von den Kommunen zu leistenden Eigenbeträge in Höhe von 25 Euro je Einwohner und Jahr sowie die Dauer der Beitragszahlung. „Mit Fug und Recht können wir von einem Neustart für diese Kommunen dank der Hessenkasse sprechen. Eine Bank, die einem hilft, den eigenen Dispo abzubauen, um das Konto wieder auszugleichen und die dafür noch eigenes Geld beisteuert, wünschen sich sicherlich manche Hessinnen und Hessen. Für ihre Kommunen bieten wir genau das mit der Hessenkasse“, erklärte Schäfer.
„Alles auf Anfang für unsere Kommunen heißt es dank der Hessenkasse. Es muss aber auch das Ende der Schuldenmacherei vergangener Tage sein. Auch das wollen wir sicherstellen“, betonte Schäfer. „Mit der Hessenkasse ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale. Denn gleichzeitig zur Konsolidierung der Haushalte stellen wir sicher, dass es eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten zukünftig nicht mehr geben wird. Wir treffen hierfür die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen. Die Hessenkasse ist in doppelter Weise ein einmaliges Angebot an die Kommunale Familie: einmalig, da es so etwas bundesweit noch nicht gegeben hat; einmalig aber auch, da es dank strengerer Regeln nicht mehr zum Leben auf Pump kommen soll. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen sind wir zu verantwortungsvollem Haushalten verpflichtet. Auch dafür steht die Hessenkasse“, so Finanzminister Schäfer.
