Die für den 8. Dezember terminierte Sitzung der Stadtverordneten findet nicht statt. Stattdessen soll der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses an diesem Tag zusammenkommen. Das hat Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann den Parlamentariern mit einem Schreiben in dieser Woche mitgeteilt. Infolgedessen entfallen auch die für die kommende Woche geplanten Sitzungen der Ausschüsse.
Den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses hatte die Stadtverordnetenversammlung während ihrer jüngsten Sitzung Anfang November vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einstimmig als eine Art „Notparlament“ installiert. Dies gilt während der Dauer der Maßnahmen zur Eindämmung des COVID-19 Virus, längstens bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr. Der Ausschuss kann Entscheidungen im Rahmen der Offenlage von Bebauungsplänen, zu Grundstücksan- und -verkäufen oder auch solche zur Verkehrsplanung treffen. Allerdings nur dann, wenn diese Entscheidungen laut der Hessischen Gemeindeordnung nicht in der ausschließlichen Zuständigkeit der Stadtverordnetensammlung liegen.
