Taxi- und Mietwagenkonzession

• formeller Antrag (Name, Vorname der Antragstellerin oder des Antragstellers; Wohn- und Betriebssitz
• bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort
• Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtypen, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge
• Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse (zur fachlichen Eignung) der Antragstellerin oder des Antragstellers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person
• Eigenkapitalbescheinigung/Zusatzbescheinigung (Vordruck gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2/ § 2 Abs.3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr PBZugV), nicht älter als 12 Monate
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, des Trägers der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 3 Monate (vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person/Verkehrsleitung)
• Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Absatz 5 BZRG
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 5 GewO (bei Unternehmen)
• Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)

• Fahrzeugliste, gegebenenfalls Mietfahrzeuge mit Mietvertrag beziehungsweise Leasingliste
• Nachweis der Haftpflichtversicherung für Taxis einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)
• Gewerbeanmeldung
• bei Personengesellschaften: Gesellschafterliste, Gesellschaftervertrag oder ein anderer Nachweis der Vertragsberechtigung
• beglaubigter Handelsregisterauszug  

Hinweis: Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen, insbesondere Vorlage eines Führungszeugnisses, verlangen.

• Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 2
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen (BoKraft)
• Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers  (PBZugV)
• Fahrzeugzulassungsverordnung