Gaststättenanzeige

Wenn Sie beabsichtigen eine Gaststätte mit Alkoholausschank (gem. § 3 Abs. 1 HGastG) zu betreiben, ist es notwendig 6 Wochen vor Beginn eine Gaststättenanzeige zu tätigen. 

Neben diesem schriftlichen Antrag sind folgende Unterlagen vorzulegen: 

• Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung
• Führungszeugnis (Behördenauskunft, Belegart "0"), zu beantragen bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde.
• Gewerbezentralregisterauskunft (Behördenauskunft, Belegart "0", zu beantragen bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde.
• Bescheinigung in Steuersachen, zu beantragen bei dem zuständigen Finanzamt.
• Auszug aus dem Zentralen Bundesportal (Schuldnerverzeichnis) beim Amtsgericht Hünfeld (www.vollstreckungsportal.de).
• Miet- bzw. Pachtvertrag (nur der Gaststättenbetreiber)

Hier sind zusätzlich noch folgende Unterlagen einzureichen:

• Grundrissplan des Schankraumes mit Größenangabe.
• Gutachten einer Fachfirma über den ausreichenden und ordnungsgemäßen Betrieb der gesamten Rauchgasabzugsanlage.
• Wartungsvertrag, abgeschlossen mit einer Fachfirma, über die regelmäßige Wartung (mind. 1 mal jährlich) der Rauchgasabzugsanlage.

Hierzu unberührt bleiben weiterhin die Kontrollen des Verbraucherschutzes (Lebensmittelkontrolleure), der zuständigen Bauaufsichtsbehörde und des Immissionsschutzes des Kreises Offenbach.

Die Gebühr für die Zuverlässigkeitsprüfung (Prüfung der eingereichten Unterlagen) beträgt 51,00 € und ist bei Abgabe des Formulars bei uns zu entrichten.
Für die Anmeldung des Gewerbes i.V. mit der Gaststätte fällt die Gebühr der Gewerbeanmeldung an (28,00 €, mit Bestätigung der Anmeldung insgesamt 36,00 €)

Hier gilt 6 Hessisches Gaststättengesetz:

Wer aus besonderem Anlass das Gaststättengewerbe vorübergehend ausüben will, hat dies dem zuständigen Gewerbeamt anzuzeigen und einen Antrag zu stellen.
Dieser Antrag muss spätestens vier Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes ausgefüllt und unterschrieben bei uns eingegangen sein.

Gebühren

Mit der Anzeige des vorübergehenden Gaststättenbetriebs fällt eine Gebühr von 20,00 € an.

Werden gleichzeitig mehrere verschiedene Jahresveranstaltungen (vom gleichen Veranstalter)  eingereicht, wird eine „Sammelgebühr“ von 20,00 € erhoben.