„Wir müssen Strukturen verschlanken, Aufgaben effizienter bündeln und uns auf das Wesentliche konzentrieren“, betont Bürgermeister Jörg Rotter in Anbetracht der angespannten Haushaltslage. Bemüht darum, einen extrem starken Dreh an der Schraube mit der Aufschrift „Grundsteuer B“ zu vermeiden und somit zusätzliche Finanzbelastungen für die Menschen vor Ort in Grenzen zu halten, geht die Stadt beim Maßhalten mit gutem Beispiel voran. Zwei Kommissionen, ein Beirat und ein Runder Tisch werden aufgelöst. Das hat mit dazu beigetragen, dass die Erhöhung der Grundsteuer geringer ausfiel als geplant. Auf 1250 Prozent sollte der Hebesatz zunächst steigen, nun sind es 990, beschlossen von den Stadtverordneten während der Sitzung am Dienstag dieser Woche.
„Das bedeutet freilich nicht, dass wir in den betroffenen Bereichen die Bürgerbeteiligung abschaffen und uns von Dialog und Transparenz verabschieden. Im Gegenteil: Wir glauben einfach, dass wir künftig auf der Ebene der Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung, aber auch mit Lokalen Partnerschaften bei konkreten Projekten sehr viel direkter, zielgerichteter und letztendlich kostensparender zu guten Beratungsergebnissen kommen werden“, erläutert der Bürgermeister.
Rotter verweist auf eine Reihe von Umstrukturierungen, für die der Magistrat im Zusammenspiel mit den politischen Gremien die Weichen gestellt hat. Aufgelöst werden der Seniorenbeirat, die Kommission „Leitbild und Stadtentwicklung“, der Runde Tisch für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz sowie die Kommission für internationale Partnerschaften. Der Ausländerbeirat, den derzeit noch 14 Mitglieder bilden, wird auf 9 Personen verschlankt. Die Entscheidungen brachten die Stadtverordneten während ihrer Sitzung am Dienstag (17.) auf den Weg.
Kommunale Betriebe werden in die Administration der Stadt überführt
Eine markante Umstrukturierung betrifft die Kommunalen Betriebe (KBR). Sie werden noch bis Ende 2025 fortbestehen und dann, zum Stichtag 1. Januar 2026, in die Administration der Stadt überführt. Eine Vorschlag des Bürgermeisters, dem, das Parlament am Dienstag einstimmig folgte. Das bedeutet: Alle Aufgaben, Angestellten und Vermögenswerte der KBR „wandern“ unters Dach der kommunalen Verwaltung. Ziel der Maßnahme: Doppelstrukturen sollen abgebaut werden. So lassen sich Hierarchien glätten. Leitungsfunktionen werden teilweise entbehrlich. Unterm Strich, so die Erwartungshaltung, lässt sich mittel- und langfristig größerer Spielraum schaffen für effizientere Arbeitsstrukturen und noch mehr Bürgerservice.
„All die Umstrukturierungen, die wir auf den Weg bringen, dokumentieren den festen Willen der Stadtverwaltung, sich den großen Herausforderungen bei der Haushaltsplanung zu stellen. Wir wissen, dass es in manchen Bereichen nicht ohne Einschnitte geht. Doch gemeinsam, wir als Kommune zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, werden wir auf eine bessere Balance von Einnahmen und Ausgaben hinwirken“, zeigt sich Bürgermeister Rotter zuversichtlich.