Rödermark reiht sich ein in das große Heer der deutschen Städte und Gemeinden, die allesamt über einen riesigen Leidensdruck klagen, wenn das Stichwort „Haushalt“ zur Sprache kommt. Ein signifikantes Zeichen dafür: Die Hängepartie um die örtliche Einnahmen- und Ausgabenplanung für das laufende Jahr geht weiter. Die kommunale Finanzaufsicht hat signalisiert, dass ein weiterer Millionenbetrag vom Berg der roten Zahlen abgeschmolzen werden muss, um den Haushalt in den Bereich mit der Aufschrift „genehmigungsfähig“ zu manövrieren.
Die Konsequenz aus alledem: Es wird weiter um Streichungen, Umschichtungen und langfristige Konsolidierungsmaßnahmen gerungen. Erst nach der Sommerpause kann die Haushaltsverabschiedung erfolgen. Gleichwohl haben die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung vor der Phase der unterrichtsfreien Zeit mit Stimmenmehrheit bereits dicke Pflöcke beim Thema „mehr Geldzufluss“ eingerammt.
Beschlossen wurde, dass die Grundsteuer B für Grundstückseigentümer (auch umlegbar auf Mieter) rückwirkend zum 1. Januar 2026 von 990 auf 1.327 Berechnungspunkte angehoben wird. Bei der Grundsteuer A, von der land- und forstwirtschaftliche Betriebe betroffen sind, erfolgt eine Aufstockung von 175 auf 900 Punkte.
Ein schwieriger Spagat
Diskutiert wurde im Rahmen einer finanzpolitischen Generaldebatte über die Frage, wie der schwierige Spagat gelingen kann. Was sollte die Stadt tun, um ihre eigenen Zuständigkeitsbereiche kritisch zu durchforsten? Was kann den Bürgern an Mehrbelastungen und Einschnitten ins soziale Netz zugemutet werden? Und wo verlaufen rote Linien für die Infrastruktur vor Ort? Dazu gab es im Verlauf der rund 90-minütigen Aussprache unterschiedliche Positionen und Erklärungsansätze.
Doch bei einem zentralen Aspekt herrschte Einigkeit. Wenn der Bund und das Land Hessen nicht endlich strukturelle Änderungen bei der Finanz-Verteilung zum Vorteil der Städte und Gemeinden auf den Weg bringen, droht auf breiter Front eine Erosion und Verödung der kommunalen Selbstverwaltung. Diese Position untermauerten Stadtverordnete aller im Rödermark-Parlament vertretenen Fraktionen mit einer Protestaktion vor Sitzungsbeginn.
Vor dem Eingang zur Halle Urberach wurden Schilder hochgehalten. Darauf zu lesen: Aufschriften wie „Leere Kassen löschen keine Brände“ und „Ohne Kommune bleibt das Bad trocken“. Der plakative Hilferuf stimmte ein auf einen Aktionstag unter der Überschrift „Kommunen am Limit“. Am 22. Juni und rund um dieses Datum wird bundesweit mobil gemacht.
Koordiniert von den kommunalen Spitzenverbänden, soll das kollektive Aufbegehren den elementaren Sachverhalt der Finanzdebatte ins öffentliche Bewusstsein rücken. Dieser springende Punkt lässt sich umgangssprachlich-salopp wie folgt beschreiben: Wenn Reformen zur gerechten Finanzierung des staatlichen Unterbaus weiterhin ausbleiben, säuft der ganze Laden ab. Die Kommunen können verzweifelt strampeln und in ihrem jeweiligen Umfeld alle Steine 100 Mal umdrehen – es wird am Ende nichts nützen, wenn die übergeordneten Instanzen nicht mehr leisten als kurzfristige Strohfeuer-Überbrückung.
Immer neue Anforderungen
Bürgermeister Jörg Rotter und die Erste Stadträtin Andrea Schülner, die beim Schilderprotest mit von der Partie waren, haben schon unzählige Male auf eben diese Tatsache hingewiesen. Es sei ein Unding: Immer neue, zusätzliche soziale Anforderungen und Standards würden den Kommunen quasi von oben diktiert, doch der Bund und das Land Hessen seien nicht gewillt, dabei das Konnexitätsprinzip zu beachten („Wer bestellt, der bezahlt“).
Dieser Weg führe geradewegs an die Wand, unterstreicht Schülner in ihrer Funktion als Finanzdezernentin gebetsmühlenhaft. Sie gibt zu bedenken: Rund 50 Prozent des Ausgabe-Volumens, über das die Stadt Rödermark jährlich zu entscheiden habe, müssten mittlerweile für den Bereich der Kinderbetreuung eingeplant werden. Würden Bund und Land ihre „Hausaufgaben“ auf diesem Gebiet erledigen und ordnungsgemäß für die angeforderten Leistungen bezahlen, „so gäbe es diese dramatische Lage gar nicht, mit der wir jetzt zu kämpfen haben“, verdeutlicht Schülner.
Wie stark die Kommunen unter Druck geraten, weil vornehmlich die Sozialausgaben nicht in ausreichendem Maße finanziell unterfüttert sind, zeigt auch diese Kennziffer: Das Volumen der Kreis- und Schulumlage, das die Stadt Rödermark abführen muss, ist von knapp 14 Millionen Euro im Jahr 2011 auf mittlerweile 34 Millionen Euro für das laufende Jahr angewachsen.
Das bedeutet, dass bei einem Jahres-Haushaltsvolumen von zirka 100 Millionen Euro über ein Drittel der Mittel mit einem Schlag „kassiert“ wird. Im Klartext: Geld, das zur nächsthöheren Ebene zu transferieren ist. Geld, über das die Kommune nicht frei verfügen kann. Und das Balkendiagramm, das die Entwicklung in diesem Bereich über die zurückliegenden 15 Jahre hinweg anzeigt, kennt nur eine Richtung: nach oben, nach oben, nach oben.