„Es gibt eine noch nie dagewesene Dramatik, wenn wir von der Situation der kommunalen Haushalte in Deutschland sprechen.“ Mit klaren Worten hat Bürgermeister Jörg Rotter den Bediensteten der Stadtverwaltung im Rahmen einer Info-Veranstaltung den Ernst der Lage vor Augen geführt. Doch gleichwohl klang die Botschaft des Verwaltungschefs nicht resignativ, sondern kämpferisch.
Eine gemeinsame Kraftanstrengung auf drei Ebenen sei erforderlich, um die Finanzen der Städte und Gemeinden aus den tiefroten Zahlen herauszuführen. Ohne grundlegende, tiefgreifende Strukturreformen, auf die sich der Bund und die Länder verständigen müssten, werde keine Trendwende zum Besseren gelingen. Aber auch die einzelnen Kommunen selbst (wie aktuell Rödermark mit seinen Bemühungen zur mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung) sowie die Bürger vor Ort seien beim Prozess „Gürtel enger schnallen“ gefordert.
So ließen sich unschwer all die vielen Zahlen und Schlussfolgerungen interpretieren, die der Bürgermeister und der Leiter des Fachbereichs Finanzen, Arne Breustedt, am Mikrofon in der Kulturhalle aneinanderreihten. Die zentralen Kennziffern im Überblick: Der noch zu verabschiedende Haushalt für 2026 hatte in seiner ursprünglich eingebrachten Version mit einem prognostizierten Defizit von fast 14 Millionen Euro aufhorchen lassen.
Fehlbetrag soll kleiner werden
Mit einem Bündel von Maßnahmen soll versucht werden, den Fehlbetrag signifikant zu senken und den Haushalt für die Kommunalaufsicht genehmigungsfähig zu machen. Eine Erhöhung der Hebesätze im Bereich der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 175 auf 900 Berechnungspunkte sowie der Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) von 990 auf 1.327 Punkte soll unterm Strich zu einer Jahres-Mehreinnahme von zirka 3,1 Millionen Euro führen.
Doch auch verwaltungsintern wird in Rödermark an vielen Stellschrauben gedreht, um bei Stichworten wie Personal, Service-Aufwand und Investitionen auf die Kostenbremse zu treten. Einsparungen von rund 3,8 Millionen Euro sind für das laufende Jahr vorgesehen. Der Prozess, das unterstreicht die Erste Stadträtin Andrea Schülner in ihrer Funktion als Finanzdezernentin, soll über längere Zeit fortgeführt werden, um zu Beginn der 2030er Jahre wieder in ruhigere Haushaltsjahre der Kategorie „im grünen Bereich“ einmünden zu können.
Dieses angepeilte Szenario werde Abstriche an zahlreichen Stellen zur Folge habe. „Ich kann alle Beschäftigten hier im Saal beruhigen. Es wird keine Entlassungen geben, aber wir setzen selbstverständlich auf natürliche Fluktuation und die stärkere Ausschöpfung von Flexibilität in den Reihen unserer Bediensteten“, verdeutlichte Rotter, dass auf der Ebene „Stadt und Bürger“ erhebliche (Vor-)Leistungen im Sinne der Defizitdrosselung anstehen.
Gleichwohl ist die Kernbotschaft vor diesem Hintergrund unmissverständlich: Wenn die politisch Verantwortlichen in Berlin, Wiesbaden und den anderen Hauptstädten der Bundesländer die Hilferufe der strukturell unterfinanzierten Kommunen nicht endlich hören und ihre „Hausaufgaben“ im Sinne einer Lasten-Umverteilung erledigen, droht das Fundament der demokratischen Staatsordnung zu erodieren.
Aktionstag am 22. Juni
Ein Aktionstag unter der Überschrift „Kommunen am Limit“, terminiert für den 22. Juni 2026, soll den gewaltigen Handlungsdruck ins öffentliche Bewusstsein transportieren. Auch die Stadt Rödermark wird sich beteiligen und Protest zum Ausdruck bringen. Die kommunalen Spitzenverbände koordinieren das Ganze. Sie geben zu bedenken: „Kitas, Schulen, Jugendangebote, Schwimmbäder, Kultur, Mobilität, soziale Unterstützung und vieles mehr… Kommunale Finanznot ist keine abstrakte Zahl. Sie betrifft den Alltag aller Menschen.“
Im Vorfeld des Aktionstages haben die hauptamtlich tätigen Repräsentanten der 13 Kommunen des Kreises Offenbach zum wiederholten Male Alarm geschlagen. Bürgermeister und Erste Stadträte waren sich bei einem Treffen einig. Sie verschickten Briefe an den Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und an die Bundesregierung mit Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil an der Spitze. Diese sollten doch bitte in die hiesige Region kommen und sich dort der Diskussion stellen. Diese Art von „Anschauungsunterricht“, so der Tenor der Einladung, könne „mehr vermitteln als jeder Bericht und jede Statistik“.
„Klar, dieser Wunsch nach einer Begegnung auf Augenhöhe hier auf der kommunalen Ebene wurde ganz bewusst so formuliert, sehr plakativ. Aber was sollen wir denn machen? Schweigen in Anbetracht der Dramatik? Ganz sicher nicht“, betonte Jörg Rotter, nachdem er vom Treffen mit seinen Amtskollegen nach Rödermark zurückgekehrt war.
Im Wortlaut: Die „Seligenstädter Erklärung“
Angemahnt wurde bei der Zusammenkunft eine auskömmliche und gerechte Finanzausstattung für die Städte und Gemeinden. Die dazu verabschiedete „Seligenstädter Erklärung“ hat folgenden Wortlaut:
Die Städte und Gemeinden geraten zunehmend unter Druck. Ursache sind vor allem stetig wachsende Pflichtaufgaben, stark steigende Personal- und Sachkosten, einbrechende Steuereinnahmen sowie eine Dynamik bei den Sozialausgaben, die kommunale Haushalte vielerorts an ihre Belastungsgrenze bringen und nicht mehr genehmigungsfähig sind.
Bereits im Vorjahr wurde mit der ‚Mainhäuser Erklärung‘ auf die Situation aufmerksam gemacht. Diese hat zumindest beim Land Hessen in Teilen für Gehör gesorgt. Leider aber nur mit einem Einmaleffekt und ohne eine echte Perspektivlösung.
Bund und Land sind dringend gefordert, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich nachhaltig zu verbessern. Ohne grundlegende Reformen drohen weitere erhebliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Steuern und Gebühren, Einschränkungen bei Investitionen sowie eine zunehmende Verschuldung der Städte und Gemeinden. Die Kommunalvertreter sehen sich dabei in ihrer Einschätzung durch die bundesweite Entwicklung bestätigt. Die kommunalen Haushaltsdefizite haben inzwischen Rekordhöhen erreicht.
Besonders die stark steigenden Sozialausgaben – etwa in den Bereichen Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung – führen vielerorts dazu, dass notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Daseinsvorsorge zunehmend verdrängt werden.
Mit Sorge verfolgen die Vertreter der Kreisversammlung auch, dass das Thema in Berlin bisher nicht mit Priorität auf der Tagesordnung steht. Zwar wird die schwierige Lage der Kommunen inzwischen parteiübergreifend anerkannt, konkrete strukturelle Verbesserungen oder verbindliche Zusagen bleiben bislang jedoch aus. Dialogprozesse sind wichtig, können die akuten finanziellen Herausforderungen vor Ort jedoch nicht kurzfristig lösen.
Vor diesem Hintergrund formulieren die Unterzeichner der Seligenstädter Erklärung drei zentrale Forderungen:
Stärkung der kommunalen Einnahmen
Die kommunalen Anteile an der Einkommensteuer müssen um zehn Prozentpunkte erhöht werden. Bund und Länder sollen diesen Schritt jeweils hälftig tragen – ohne zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger.
Sicherung des kommunalen Finanzausgleichs
Eine Schwächung oder Reduzierung des kommunalen Finanzausgleichs darf es nicht geben. Die Kommunen benötigen Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzausstattung.
Konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips
Wer Aufgaben überträgt oder gesetzlich veranlasst, muss auch die entstehenden Kosten tragen. Dies gilt insbesondere für kostenintensive Bereiche wie Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Eingliederungshilfe.
Die Bürgermeister und Hauptamtlichen fordern erneut eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den dynamisch wachsenden Soziallasten. Insbesondere die Diskussion über eine Veranlassungskonnexität und eine gerechte Verteilung sozialer Kosten muss nun zügig zu konkreten Ergebnissen führen. Hierzu zählt sicher auch, gegebenenfalls unbequeme Entscheidungen zu treffen und das Sozialsystem grundlegend zu reformieren.
Die Seligenstädter Erklärung macht deutlich: Städte und Gemeinden sind das Fundament staatlichen Handelns und der Ort, an dem politische Entscheidungen unmittelbar wirksam werden. Ohne eine faire und auskömmliche Finanzierung können die Kommunen ihre Aufgaben jedoch nicht (mehr) dauerhaft in der gewohnten Qualität erfüllen.
Mit ihrer Erklärung appellieren die Bürgermeister sowie Hauptamtlichen der Kreisversammlung Offenbach gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund an die Landes- und Bundespolitik, die kommunale Finanzkrise entschlossen anzugehen und tragfähige Lösungen nicht länger aufzuschieben. ‚Wir brauchen nicht nur Perspektiven für morgen, sondern tragfähige Antworten für die Haushalte von heute‘, sind sich alle Kämmerer und Bürgermeister einig.
Steffen Ball, Bürgermeister der Stadt Heusenstamm,
Kreisvorsitzender im Hessischen Städte- und Gemeindebund, Landkreis Offenbach,
im Namen aller Bürgermeister des Kreises Offenbach