In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die Fraktionen von CDU, AL/Grünen, SPD und Freien Wählern stimmten für das Zahlenwerk. AfD und FDP votierten mit Nein.
Mehrfach musste der Etat in den zurückliegenden Monaten überarbeitet werden, um den Vorgaben der Kommunalaufsicht Rechnung zu tragen. Bei der ursprünglichen Einbringung war mit einem Fehlbetrag von gut 13 Millionen Euro kalkuliert worden. Jetzt, nachdem die übergeordneten Behörden schlussendlich das Signal „der Haushalt ist genehmigungsfähig“ nach Rödermark übermittelt hatten, beläuft sich das gedrosselte Defizit auf 6,1 Millionen Euro.
Dieser verbesserte Saldo kam zustande, nachdem verwaltungsintern mit dem Rotstift knapp vier Millionen Euro auf der Ausgabenseite zusammengestrichen wurden. Parallel dazu konnte mit der rückwirkend zu Jahresbeginn wirksam gewordenen Grundsteuererhöhung ein Einnahme-Zusatzpotenzial von 3,1 Millionen Euro ausgeschöpft werden.
Pochen auf Strukturreformen
Die Stadtverordneten haben sich auf eine grundsätzliche Marschroute verständigt. Just dieser Leitfaden besagt, dass die Grundsteuerhebesätze wieder gesenkt werden, sobald sich die Finanzlage bessert und eine Haushaltsgenehmigung auch mit niedrigeren Tarifen möglich ist. Ein Konsolidierungspfad soll bis zum Jahr 2033 wieder für Budgetzahlen im grünen Bereich sorgen. Sprich: Auf Entspannung rund um das Stichwort „kommunale Finanzen“ wird mit dem Pochen auf Strukturreformen zugunsten der Städte und Gemeinden sowie strikter Haushaltsdisziplin hingearbeitet.
Bürgermeister Jörg Rotter nutzte die finale Aussprache zum Haushalt 2026, um eine Dezernatsneuverteilung anzukündigen. Er werde in Kürze die Finanzverwaltung, für die bislang die Erste Stadträtin Andrea Schülner verantwortlich zeichnete, in seinen Zuständigkeitsbereich eingliedern. Dies, so Rotter, geschehe nicht, weil seine Kollegin schlecht gearbeitet habe. Im Gegenteil: In finanziell extrem herausfordernden Zeiten habe die Kämmerei unter Schülners Regie einen soliden, gangbaren Weg zur Haushaltskonsolidierung vorgezeichnet.
Gleichwohl erforderten die Rahmenbedingungen und die starke Fokussierung auf das Monetäre in allen Rathäusern der Republik ein Signal getreu der Devise „das ist Chefsache“, verdeutlichte der Bürgermeister. Sein Tenor: „Ich spüre persönlich und in der Bevölkerung diese Erwartungshaltung. Deshalb übernehme ich künftig selbst die Federführung beim Haushalt.“