Dass auch eine eigentlich nicht gehaltene Rede Symbolkraft besitzen kann, zeigte sich während der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten in der vergangenen Woche. Keine schwarze Null, hohes Defizit, finanzielle Handlungsfähigkeit aber dank Rücklagen bis 2025 gesichert – mehr sagte Kämmerin Andrea Schülner nicht zum Haushalt und verwies auf ihre ausgedruckte Einbringungsrede (zum Nachlesen hier), die währenddessen in der Kulturhalle verteilt wurde. Das war ebenso der Pandemie geschuldet wie die teilweise wenig erfreulichen Zahlen des Etats, der jetzt in den Parlamentsgremien beraten und im neuen Jahr verabschiedet wird.
Die Kennzahlen: Im Ergebnishaushalt, der die laufende Geschäftstätigkeit beziffert, stehen Ausgaben von rund 69,5 Millionen Euro etwas mehr als 66,5 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Das Defizit beträgt 2,93 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt, der die Investitionstätigkeit abbildet, fehlen bei einem Volumen von 6,5 Millionen rund 2,75 Millionen Euro. Schülner machte vor allem ein Einnahmenproblem aufgrund von Corona aus.
Der Haushaltsplan 2022 mit dem dazugehörigen Finanzplan 2022 bis 2025 ist dennoch ausgeglichen. Dies sei aufgrund der guten Vorjahresergebnisse möglich, so Schülner. Die Stadtkasse sei mit ausreichender Liquidität zum Ausgleich der im Finanzplanungszeitraum fehlenden Mittel ausgestattet. „Die an uns gestellten gesetzlichen Anforderungen können wir somit erfüllen.“ Das bedeutet auch, dass kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich ist. Ebenso könne die Stadt „im Rahmen ihrer Finanzkraft weiter investieren“. Es sei „in diesen pandemischen Zeiten gerade für Kommunen wichtig, sich antizyklisch zu verhalten und die Investitionstätigkeit nicht zu verringern“.
