Das Stadtparlament hat während der Sitzungsrunde in der vergangenen Woche (7./8.) den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Für das Zahlenwerk, das Kämmerin Andrea Schülner im Dezember vorgelegt hatte, stimmte die Koalition von CDU und AL/Die Grünen. Die Oppositionsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP votierten dagegen. Deren insgesamt sechs Haushaltsanträge wurden mit unterschiedlichen Mehrheiten alle abgelehnt. Der AfD-Abgeordnete Jochen Roos fehlte bei der Abstimmung über den Haushalt am zweiten Sitzungsabend.
Als Schülner den Etatentwurf einbrachte, rechnete die AL-Politikerin noch mit einem Defizit von rund 2,9 Millionen Euro. Das konnte im Laufe der Beratungen und aufgrund von aktualisierten Zahlen aus Wiesbaden und vom Kreis mehr als halbiert werden und beträgt nun rund 1,4 Millionen Euro. Grund dafür sind vor allem zu erwartende Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von mehr als einer Million Euro und die Absenkung der Kreisumlage und der Schulumlage, was insgesamt mit fast einer halben Million Euro zu Buche schlägt. Im Ergebnishaushalt, der sozusagen die laufenden Geschäfte beziffert, stehen jetzt Ausgaben in Höhe von 69,1 Millionen Euro Einnahmen in Höhe von 67,7 Millionen gegenüber.
Der Haushaltsplan 2022 mit dem dazugehörigen Finanzplan 2022 bis 2025 ist dennoch ausgeglichen. Dies sei aufgrund der guten Vorjahresergebnisse möglich, hatte Schülner schon in ihrer Einbringungsrede versichert. Die Stadtkasse sei mit ausreichender Liquidität zum Ausgleich der im Finanzplanungszeitraum fehlenden Mittel ausgestattet. Somit sei für den Haushalt 2022 erneut kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Schülner lobte die trotz der pandemiebedingten Einschränkungen „ausführlichen und fairen“ Haushaltsberatungen. Nachdem man die „karge Zeit des Rettungsschirms“ nun schon etwas länger hinter sich gelassen habe, könne man positiv in die Zukunft blicken und auf einer verlässlichen Grundlage wirtschaften.
Die Haushaltsrede von Kämmerin Andrea Schülner im Wortlaut:
„Seit 2020 ist unsere Arbeit durch die CORONA Krise geprägt. Fehlende Steuereinnahmen und steigende Kosten beherrschen unser Leben noch immer und erschweren die Gesamtsituation jedes Einzelnen als auch aller öffentlichen und privaten Träger. Desgleichen ist der Raum für politische Beratungen von dieser Pandemie betroffen: Möglichkeiten, uns in Präsenzveranstaltungen zu treffen und zu diskutieren, sind stark eingeschränkt.
Wir haben dennoch, wie ich finde, bestehende Chancen sehr gut genutzt, uns diszipliniert in digital bestehenden Angeboten auszutauschen und den Entwurf des Haushaltsplans 2022 zu beraten. Gestellte Fragen, offene Punkte konnten, wenn auch nicht immer zur vollen Zufriedenheit, beantwortet werden. Alle, die gesamte Verwaltung haben bei der Erstellung des Haushaltsplanes gemeinsam dafür Sorge getragen, dass dieser auf einer sorgfältigen Planung basiert.
In der Planung haben selbstverständlich die Forderungen des Parlamentes der letzten Jahre Raum gefunden. So können wir, nachdem wir die karge Zeit des Schutzschirms – Sie erinnern sich bestimmt sehr ungern daran – hinter uns gelassen haben, die sachlichen als auch personellen Grundlagen schaffen, um genau Ihre Forderungen in Angriff zu nehmen und positiv die Zukunft planen.
Ich habe Ihnen in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember 2021 einen realistisch und seriös geplanten Entwurf zur Beratung und in der Folge natürlich zur Zustimmung übergeben, damit unsere Stadt Rödermark auch im kommenden Jahr auf einer verlässlichen Grundlage wirtschaften kann.
Wie bereits berichtet ist für den Haushalt 2022 erneut kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich! Die gesetzlichen Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltsplanes sind nach meiner Einschätzung erfüllt. Doch: Dieser Weg bleibt weiterhin steinig und schwer…
Ich bitte um Ihre Zustimmung.“
