Etat schreibt schwarze Null

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Doppelhaushalt 2020/21 in einer denkwürdigen Sitzung ohne Aussprache verabschiedet

In einer denkwürdigen Sitzung hat das Stadtparlament am vergangenen Freitag (20.) mit großer Mehrheit einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Ohne Haushaltsreden, ohne Aussprache – Folge der Corona-Pandemie. Auch die übrigen 21 Punkte der Tagesordnung wurden im Schnelldurchlauf abgehandelt. Nach 20 Minuten war die Sitzung unter Leitung der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Brigitte Beldermann schon wieder vorbei. Um eine mögliche Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu minimieren, fand sie im Saal der Kulturhalle statt, in der die Stühle im Zwei-Meter-Abstand standen.

Der Doppelhaushalt, den Kämmerin Andrea Schülner Anfang Februar eingebracht hatte und der im Laufe der Beratungen nur marginale Änderungen erfuhr, schreibt für beide Jahre eine schwarze Null. Bei Aufwendungen von rund 66,7 Millionen ergibt sich für 2020 ein Plus von rund 80.000 Euro; 2021 steigen die Ausgaben auf rund 68,3 Millionen Euro, die schwarze Null beträgt dann knapp 100.000 Euro. Möglich wird die schwarze Null, also der kleine Überschuss, durch die Erhöhung des Hebesatzes für die die Grundsteuer B von 540 auf 715 Prozent sowie die Einführung einer Wettbüro- und einer Vergnügungssteuer, die 240.000 Euro zum positiven Haushaltsergebnis beitragen sollen.

Der Doppelhaushalt ist der erste außerhalb des Schutzschirms des Landes. Den kann Rödermark verlassen, nachdem 2017 ein Plus von 1,1 Millionen Euro erreicht wurde, 2018 der Ausgleich gelang und auch für den 2019er Haushalt ein positives Ergebnis zu erwarten ist.

Eben der anstehende Beschluss über den Haushalt war auch der Grund dafür, dass die Sitzung trotz Corona stattfand. Ohne einen ordentlichen Etat gelten für die Kommunen die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung, die erhebliche Einschränkungen mit sich bringen. Die Einschränkungen treffen vor allem Investitionsprojekte. Wurden für sie im Vorjahr weder Mittel noch Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt, so können sie unter der vorläufigen Haushaltsführung nicht begonnen werden. Das kann manchmal zu Kostensteigerungen führen, so dass die vorläufige Haushaltsführung auch mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein kann. Auch dürfen keine freiwilligen Leistungen, etwa Zuschüsse an Vereine, ausgezahlt werden.

Neben der Verabschiedung zweier Bebauungspläne war die Ehrung des Ober-Röder Gewerkschafters und SPD-Reichstagsabgeordneten Wilhelm Weber ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung. Weber hatte sich unter Einsatz seines Lebens dem Nazi-Regime entgegengestellt. Die Ehrung soll „in geeigneter Weise erfolgen, beispielsweise durch Benennung einer Straße oder eines Platzes im Stadtteil Ober-Roden“, so der Beschlusstext. Weiter heißt es da: „Mit der Ehrung von Wilhelm Weber ist die Erwartung verbunden, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf. Zugleich stellt sie eine Verpflichtung dar, sich aktiv die vielfältige und lebendige Demokratie vor Ort sowie in Deutschland und Europa einzusetzen.“

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