„Eltern können sich auf die Stadt verlassen!“

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Kita-Gebühren in Corona-Zeiten: Bürgermeister Rotter und Erste Stadträtin Schülner weisen FDP-Kritik zurück

„Die Eltern können sich auf die Stadt verlassen: Es wird in der Frage der Kita-Gebühren auf alle Fälle eine Regelung in ihrem Sinne geben. Die Eltern in dieser Situation auch noch zu verunsichern, ist fehl am Platz.“ Mit diesen deutlichen Worten haben Bürgermeister Jörg Rotter und Erste Stadträtin Andrea Schülner auf Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger reagiert. Der hatte der Verwaltungsspitze vorgeworfen, die Eltern im Unklaren darüber zu lassen, ob die Gebühren, die wegen Corona für April, Mai und Juni ausgesetzt waren, am Ende doch noch gezahlt werden müssen.

Rotter und Schülner verweisen auf eine kreisweite Übereinkunft, die es sehr wohl gebe. Alle Bürgermeister und der Kreis hätten sich darauf verständigt, die Kita-Gebühren zunächst „nur“ auszusetzen, bis Klarheit darüber herrscht, inwieweit sich das Land in dieser Frage finanziell engagiert. „Daran halten sich alle, bis auf einen Kollegen, der jetzt bedauerlicherweise ausgeschert ist“, sagt Bürgermeister Rotter. „Es bleibt dennoch das gemeinsame Ziel aller Amtskollegen und des Landrats, mit einer Stimme zu sprechen und nach dem Motto ‚Gemeinsam sind wir stark!‘ das Land beim Wort zu nehmen und die Forderungen nach finanzieller Unterstützung durchzusetzen. Und das betrifft die Gebühren für die Kitas, für die U-3-Betreuung und die Schulkinderbetreuung.“ Erste Stadträtin Schülner ergänzt einen wichtigen Punkt: „Wenn wir jetzt von uns aus eigenmächtig auf einen Gebührenanspruch verzichten, verzichten wir auch auf mögliche Ansprüche gegenüber dem Land.“

Der gesamte Sachverhalt sei allen Fraktionen bekannt, so Rotter und Schülner unisono. Die beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder fordern in dieser Situation, in der so viele Dinge unsicher seien, die Solidarität der Fraktionen ein: „Auch hier in Rödermark sollten wir mit einer Stimme sprechen und die Eltern nicht verunsichern.“ In jedem Fall werde die Stadt die Eltern nicht im Regen stehen lassen – da sind sich Bürgermeister und Erste Stadträtin einig. „Wie das Land auch immer reagiert – wir werden die Gebührenfrage im Sinne der Eltern regeln, sobald Klarheit herrscht. Die Entscheidung darüber liegt dann aber bei der Stadtverordnetenversammlung, nicht beim Bürgermeister, der Ersten Stadträtin oder dem Magistrat insgesamt.“

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