Amtliche Bekanntmachungen vom 18. Juni 2020

|   Amtliche Bekanntmachungen

Personenstandsfälle, Angebote, Termine, Müllabfuhr, Bekanntmachungen

Personenstandsfälle

Sterbefälle:

am 08.06.20 in Rödermark: Elisabeth Hohmann, geb. Niesel, 88 Jahre, Zwickauer Str. 2

am 13.06.20 in Darmstadt: Karl Hechler, 75 Jahre, Zum Steckengarten 4

 

Terminvereinbarungen für den Rathausbesuch

Für alle Verwaltungsangelegenheiten können die Rödermärkerinnen und Rödermärker montags bis donnerstags durchgehend von 8 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr wieder in die Rathäuser kommen. Für den Rathausbesuch müssen aber telefonisch Termine vereinbart werden. Dafür stehen die Verwaltungskräfte montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr zur Verfügung. Das gilt für das Standesamt (unter der 911-710), das Bürgerbüro (911-712), den Fachbereich Öffentliche Ordnung (911-713), die Fachabteilungen Kinder und Jugend (911-714), den Fachbereich Kultur, Vereine, Ehrenamt (911-715), die Bauverwaltung (911-716), die Kommunalen Betriebe (911-719) und die Finanzverwaltung mit dem Steueramt und der Stadtkasse (911-720).

 

Beratungsangebote Soziale Dienste

Die Beratungsangebote der Sozialen Dienste (Senioren- und Sozialberatung, Beratung für anerkannte Geflüchtete, Beratung Wohnungssicherung) finden bis auf weiteres nur nach Terminvereinbarung unter Tel. 3101220 im SchillerHaus statt.

 

Abfuhrtermine

Restabfall (14-täglich)

Bezirke D und E: Montag, 22. Juni

Bezirke B und C: Dienstag, 23. Juni

Bezirk A: Mittwoch, 24. Juni

Bioabfall (14-täglich)

Bezirke D und E: Montag, 29. Juni

Bezirke B und C: Dienstag, 30. Juni

Bezirk A: Mittwoch, 1. Juli

Altpapier

Bezirk B: Donnerstag, 25. Juni

Bezirke C und D: Donnerstag, 2. Juli

Die einzelnen Bezirke und das Straßenverzeichnis sind dem Abfuhrkalender / Abfallratgeber zu entnehmen (auch unter www.roedermark.de).

Gelber Sack

Bezirk 1: Dienstag, 30. Juni

Bezirk 2: Mittwoch, 1. Juli

 

Vollsperrung der Tilsiter Straße

Die Fahrbahndecke der Tilsiter Straße muss erneuert werden. Deshalb ist die Straße noch bis zum 21. Juli für den Verkehr gesperrt. Die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge ist gewährleistet. Die Müllentsorgung (Müllsammelplatz) findet an der Ecke Berliner Straße/Tilsiter Straße statt.

 

Überprüfung der Standsicherheit der Grabmale

Die Stadt Rödermark ist, wie alle Städte und Gemeinden im Umkreis, durch Auflagen der Aufsichtsbehörde und der Versicherung verpflichtet, jährlich die Standsicherheit der Grabmale auf ihren Friedhöfen in Ober-Roden und Urberach zu überprüfen. Für die fachgerechte Überprüfung wurde wieder das Sachverständigenbüro H. Steinbrecher beauftragt.

Die Standsicherheitsprüfungen für dieses Jahr werden voraussichtlich (wetterabhängig) in der 26. Kalenderwoche (22.06. – 26.06.2020) auf den Friedhöfen durchgeführt.

Werden bei der Kontrolle Mängel festgestellt, ist der ausführende Ingenieur verpflichtet, an dem Grabmal eine Plakette mit dem Hinweis auf den bestehenden Schaden sichtbar anzubringen. Sollte die Überprüfung eine erhebliche Gefährdung durch ein nicht standsicheres Grabmal ergeben, wird das Friedhofspersonal zur Vermeidung von Unfällen, diesen Grabstein sofort umlegen.

Die Überprüfung dient der Sicherheit aller Friedhofsbesucher. Die Friedhofsverwaltung bittet daher um Verständnis und die betroffenen Nutzungsberechtigten bzw. Grabbesitzer/innen um schnellstmögliche fachgerechte Behebung der Mängel.

Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Nutzungsberechtigte bzw. Grabbesitzer/innen für Schäden und deren Folgen, welche z. B. durch Umfallen von Grabsteinen an Personen oder Sachen entstehen, voll haften.

Für Fragen stehen die Mitarbeiterinnen der Friedhofsverwaltung gerne zur Verfügung: Regina Leiherer, Telefon 911-360, und Sabine Gotta, Telefon 911-364.

Die Friedhofsverwaltung

 

Gesamtabschluss der Stadt Rödermark für das Haushaltsjahr 2018

Gemäß § 114 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und die öffentliche Auslegung des Gesamtabschlusses 2018 bekannt gegeben.

  1. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20. März 2020 den geprüften Gesamtabschluss 2018 anerkannt.
  2. Der geprüfte Gesamtabschluss 2018 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 29. Juni 2020 bis einschließlich 8. Juli 2020 im Rathaus des Stadtteiles Urberach, Konrad-Adenauer-Straße 4 – 8, Zimmer 408, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Einsichtnahme ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung unter Tel. 06074 911-890 möglich.

Rödermark, den 9. Juni 2020

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark

Rotter , Bürgermeister

 

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Hinweis: Das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Aufsichtsbehörde hat aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie lediglich das erste Jahr des beschlossenen Doppelhaushaltes (Haushaltsjahr 2020) genehmigt und die Genehmigung des Haushaltsjahres 2021 bis auf Weiteres zurückgestellt. Daher sind die noch nicht genehmigten Festsetzungen für das Haushaltsjahr 2021 durchgestrichen.

Die Haushaltssatzung kann man sich hier herunterladen!

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020/2021 (hier 2020) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97a HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

____________________________________________________________________

 

Regierungspräsidium Darmstadt Die Regierungspräsidentin 05. Juni 2020

____________________________________________________________________

Hiermit genehmige ich gemäß § 97a HGO

  1. den Gesamtbetrag der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Rödermark für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Kredite in Höhe von

3.685.759 €

(i. W.: „Drei Millionen sechshundertfünfundachtzigtausendsiebenhundertneunundfünfzig Euro“),

gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 103 Absatz 2 HGO;

  1. den Gesamtbetrag der in § 3 der Haushaltssatzung der Stadt Rödermark für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

965.000 €

(i. W.: „Neunhundertfünfundsechzigtausend Euro“),

gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 102 Absatz 4 HGO;

  1. den in § 4 der Haushaltssatzung der Stadt Rödermark für das Haushaltsjahr 2020 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von

10.000.000 €

(i.W.: „Zehn Millionen Euro“),

gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO.

Gemäß Ziffer 4 des Erlasses des HMdIS zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie im Kommunalen Haushaltsrecht vom 30. März 2020 scheidet eine Genehmigung des Haushaltsjahres 2021 aus, sofern eine Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre trifft.

Daher wird der Stadt Rödermark die Haushaltsgenehmigung zunächst nur für das Haushaltsjahr 2020 erteilt. Die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2021 wird bis auf Weiteres zurückgestellt.

Der Beschluss zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Kommunale Betriebe Rödermark“ für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 enthält keine genehmigungsbedürftigen Festsetzungen und bedarf daher keiner Genehmigung.

gez. Lindscheid

Regierungspräsidentin

 

Auslegung des Haushaltsplans 2020/2021 (hier 2020)

inkl. des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Kommunale Betriebe Rödermark“ und des Beteiligungsberichts 2018 der Stadt Rödermark

Der Haushaltsplan 2020/2021 (hier 2020) inkl. des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Kommunale Betriebe Rödermark“ und der Beteiligungsbericht 2018 liegen zur Einsichtnahme vom 19.06.2020 bis 29.06.2020 im Rathaus des Stadtteiles Urberach (Zimmer 303) sowie im Rathaus des Stadtteiles Ober-Roden (Zimmer 211) aus.

Wir bitten um vorherige Terminvereinbarung unter den Telefonnummern

911-855 (Rathaus Urberach) oder 911-312 (Rathaus Ober-Roden).

Rödermark, den 18. Juni 2020

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark

Schülner , Erste Stadträtin

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Tagesordnung der 32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am Dienstag, 23.06.2020, 19:30 Uhr, in der Kulturhalle, Dieburger Str. 27, Ober-Roden:

TOP 1 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers

TOP 2 Mitteilungen des Magistrats

TOP 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

TOP 3.1 Anfrage der SPD-Fraktion: Schleichverkehr an der „Kipferlkreuzung“; Vorlage: SPD/0095/20

TOP 3.2 Anfrage der SPD-Fraktion: Baugebiet zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn; Vorlage: SPD/0132/20

TOP 3.3 Anfrage der SPD-Fraktion: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.4.2019 zur Bahnunterführung für den PKW-Verkehr auf der Dieburger Straße; Vorlage: SPD/0133/20

TOP 3.4 Anfrage der Fraktion FWR: Schützenhof Urberach; Vorlage: FWR/0141/20

TOP 3.5 Anfrage der FDP-Fraktion: Eingeschränkter Regelbetrieb an den Rödermärker Kindertagesstätten ab dem 02.06.2020; Vorlage: FDP/0143/20

TOP 3.6 Anfrage der FDP-Fraktion: Homeoffice: IT-Sicherheit und Datenschutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie; Vorlage: FDP/0144/20

TOP 3.7 Anfrage der FDP-Fraktion: Mobilfunk-Netzabdeckung („Funklöcher“) in Rödermark - Mobilfunkpakt 2018; Vorlage: FDP/0145/20

TOP 4 Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden); Vorlage: VO/0044_1/20

TOP 5 Änderungen der „Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark“ sowie der „Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark“; Vorlage: VO/0108/20

TOP 6 220. Vergleichende Prüfung „Kultur“ durch den Hessischen Rechnungshof; hier: Schlussbericht; Vorlage: VO/0118/20

TOP 7 Erhebung von Steuern und Benutzungsgebühren während der Gültigkeit von Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie; Vorlage: VO/0124/20

TOP 8 Förderung des SchillerHauses im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus ab 2021; Vorlage: VO/0125/20

TOP 9 Finanzierungs- und Organisationskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Offenbach; Vorlage: VO/0126/20

TOP 10 Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirks Rödermark-Messel; Vorlage: VO/0127/20

TOP 11 Antrag der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat; Vorlage: FDP/0269/19

TOP 12 Antrag der SPD-Fraktion: Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.03.2020 über die Übertragung der Beschlussfassung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss; Vorlage: SPD/0131/20

TOP 13 Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Schulkindbetreuung im Schuljahr 2020-2021; Vorlage: CAL/0134/20

TOP 14 Antrag der FDP-Fraktion: Keine Gebühr ohne Leistung - Erlass der Kita-Betreuungsgebühren während des Shutdowns; Vorlage: FDP/0146/20

TOP 15 Antrag der FDP-Fraktion: Schaffung eines ständigen Gremiums für Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege; Vorlage: FDP/0147/20

 

Sven Sulzmann , Stadtverordnetenvorsteher

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